Rechtsanwälte Binzberger

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Ist für einen Betroffenen ein Betreuer bestellt, ist bei vorhandenem verwertbaren Vermögen Vergütungsschuldner der Betreute.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020
Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht wird, ist in Deutschland und nicht in dem Herkunftsland.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.04.2019
Der Stundensatz für einen Berufsbetreuers kann höher angesetzt werden, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, verfügt und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.01.2020
Prozesskostenhilfe bekommt, wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits vor Gericht zu tragen.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 20.02.2020
Das Grundgesetz enthält keine Vorgabe dahingehend, dass gerade zivilrechtlich im Innenverhältnis zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich der Zuteilung des Kinderzuschlags erfolgen muss.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 11.02.2020
Kinder dürfen gegen den Willen der Erziehungsberechtigten nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 16.04.2020
Erbt ein Kind von seinem biologischen aber nicht rechtlichen Vater einen Geldbetrag, so findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.12.2019
Niemand ist verpflichtet, sich selbst oder einen seiner Angehörigen in einem gerichtlichen Verfahren durch seine Aussage bei Gericht zu belasten.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.09.2019
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatten, den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2020