Rechtsanwälte Binzberger

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Ein Umgangsverfahren auf die erstmalige Einrichtung eines Wechselmodells zur Kinderbetreuung kann aus Anlass der aktuellen Coronapandemie ausgesetzt werden, wenn es den Beteiligten nicht zumutbar ist, bei Gericht zu erscheinen.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.04.2020
Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ihr gegenseitiges Einvernehmen erforderlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2020
Beantragt ein Rechtsanwalt wiederholt ein Zwangsmittel, weil ein vorher beantragtes Zwangsmittel unwirksam geblieben ist, so kann er die wiederholte Beantragung des Zwangsmittels nur ein mal abrechnen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2020
Die im Gesetz vorgeschriebene Schriftform ist gewahrt, wenn ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine pdf-Datei eingescannt und diese nach vorheriger Rücksprache mit der Geschäftsstelle des Gerichts per E-Mail an das Gericht übersandt und dort ausgedruckt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.02.2020
Soll eine Betreuung angeordnet werden, so hat der Sachverständige den Betroffenen vor Erstattung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2020
Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift muss grundsätzlich eigenhändig erfolgen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
Beteiligte in einem familiengerichtlichen Verfahren können sein, der Betroffene, der Betreuer, der Bevollmächtigte sowie der Verfahrenspfleger.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2020
In einem Verfahren auf Festsetzung eines zu zahlenden Unterhaltsbeitrages, muss der potentiell Unterhaltspflichtige Auskunft über seine Vermögensverhältnisse erteilen und diese Auskunft durch Nachweise wie Lohnabrechnungen belegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.2020
Ist jemand als Betreuer bestellt und war zum Zeitpunkt seiner Betreuerbestellung auch zur Übernahme der Betreuung bereit, kann seine Erklärung, die nach Wirksamkeit der Bestellung erfolgt und zum Inhalt hat, die Betreuung nicht mehr führen zu wollen, nicht für sich genommen zu seiner Entlassung aus dem Betreueramt führen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.02.2020
Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2020