Rechtsanwälte Binzberger

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Ist ein Unterhaltspflichtiger rechtskräftig zum Unterhalt verurteilt worden und will er sich gegen eine in Gang gesetzte Zwangsvollstreckung wehren, so unterfällt der gestellte Vollstreckungsabwehrantrag der internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Vollstreckungsmitgliedstaates.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04.06.2020
Kindergeld kann auch für ein erwachsenes, behindertes Kind gewährt werden.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2020
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.
Landessozialgericht Essen, Urteil vom 14.02.2020
Ein Umgangsverfahren kann nur durch Beschluss des Familiengerichts oder einen familiengerichtlich gebilligten Vergleich beendet werden.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020
Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.11.2019
Beim Versorgungsausgleich überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht - sog.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2020
Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Familiengerichts zu einem Rechtsgeschäft, durch das der Betreute zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Betreuten an einer Erbschaft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Das Recht zur Anfechtung einer Vaterschaft steht auch der Mutter zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2020
Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2020
Personen, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, können sich nach dem Personenstandsgesetz im Geburtenregister ohne Geschlechtsangabe eintragen lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2020