Rechtsanwälte Binzberger

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Wird eine Vorsorgevollmacht durch einen bestellten Betreuer widerrufen, so kann der durch die Vorsorgevollmacht zunächst Bevollmächtigte noch gegen den Widerruf der Vorsorgevollmacht vorgehen und Rechtsmittel gegen den Widerruf einlegen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020
Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.07.2020
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.07.2020
Der Schutz des Elternrechts welches Vater und Mutter gleichermaßen zukommt und grundgesetzlich verankert ist, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 13.05.2020
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.06.2020
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften bzw.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.08.2020
Können sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen.
Amtsgericht Aachen, Urteil vom 15.05.2020
Als Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2019
Wird ein Ehegatte in einem Zugewinnausgleichsverfahren auf Erteilung einer Auskunft über seine Vermögensverhältnisse in Anspruch genommen, so kann er seinerseits ebenfalls im Rahmen einer Widerklage einen Antrag auf Auskunftserteilung über die Vermögensverhältnisse des anderen Ehegatten stellen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.04.2020
Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020