Rechtsanwälte Binzberger

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Familienstreitsachen sind vor dem Familiengericht, welche bei dem Amtsgerichten ansässig sind, zu verhandeln.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020
Die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages wird regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Personen, deren Geschlecht sowohl weibliche als auch männliche Merkmale aufweist, können gegenüber dem Standesamt erklären, dass die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere Bezeichnung ersetzt oder gestrichen werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2020
Grundsätzlich ist vor jeder Anordnung einer Betreuung ein selbstständiges Sachverständigengutachten über die Notwendigkeit der Betreuung einzuholen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2020
Ist jemand nicht im Stande, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, so kann er Verfahrenskostenhilfe beantragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.05.2020
Eine ausländische Erwachsenenadoption muss durch ein deutsches Gericht anerkannt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020
In einem Betreuungsverfahren steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2020
Vor der Einrichtung einer Betreuung ist der Betroffene immer zu hören.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.05.2020
Für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, kann ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.05.2020