Rechtsanwälte Binzberger

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Gutachten kann dem Betroffenen über einen Verfahrenspfleger bekanntgegeben werden

Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.


Sieht das Betreuungsgericht von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht.
 
Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 153 20 vom 21.10.2020
[bns]