Rechtsanwälte Binzberger

Karlstr.59
88045 Friedrichshafen

Telefon: 07541/92040
Telefax: 07541/32335

info@kanzlei-binzberger.de


 Neue Öffnungszeiten:
Montag bis  Donnerstag
09.00 bis 13.00 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Freitags
09.00 bis 14.00 Uhr
und nach Vereinbarung

Keine Urlaub bei Kurzarbeit auf Null

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit bereits Urlaub beantragt hatte, der genehmigt worden war.


Insbesondere kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht für die Dauer des Urlaubs, nicht eintreten, da eine Arbeitspflicht nicht bestanden hat. Der Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatzurlaub. Selbst wenn die Beklagte den Urlaubszeitraum durch die Eintragung im Einsatzplan verbindlich festgelegt hätte, könnte der Kläger Ersatzurlaub als Schadensersatz beanspruchen.
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil BAG 9 AZR 164 08 vom 16.12.2008
[bns]